Dr. Max Stadler Startseite

09. 11. 2012

PILTZ: Verweigerungshaltung bringt den Datenschutz nicht voran

BERLIN. Zur Debatte um die Stiftung Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die Verweigerungshaltung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, die auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung Datenschutz verzichten wollen, kommt zur Unzeit. Gerade in der gestrigen abschließenden Beratung des Haushalts für das Jahr 2013 konnte die Koalition die Stiftung Datenschutz weiter aufwerten: Neben den schon bereitgestellten 10 Mio. Euro Stiftungskapital erhält die Stiftung ab dem kommenden Jahr einen dauerhaften Zuschuss des Bundes für einen Teil ihrer fixen Kosten wie Personal und Sachmittel. Die Koalition zeigt damit, dass Datenschutz trotz der Sparzwänge der öffentlichen Hand einen hohen Stellenwert hat. Gerade die Konzeption der Stiftung Datenschutz, gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Verbraucherzentrale, Stiftung Warentest und anderen einen breiten und kooperativen Ansatz zu finden, um ein Gütesiegel zu entwickeln, das Verbrauchern Orientierung zur Datenschutzfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen gibt, ist zukunftsweisend. Denn in der Informationsgesellschaft kann Datenschutz nicht allein von staatlicher Seite gewährleistet werden, sondern bedarf aufgeklärter und selbstbestimmter Verbraucher auf der einen und datenschutzfreundlicher Angebote auf der anderen Seite. Die Stiftung Datenschutz hat neben der Entwicklung von Gütesiegeln auch die Aufgabe, die Sensibilität der Menschen für den Schutz ihrer eigenen Daten zu verbessern und Selbstdatenschutz durch Bildung zu stärken.

Wenn SPD- und Grünen-Bundestagsfraktion es nun den Datenschutzbeauftragten gleichtun und ebenfalls auf ihre Sitze im Beirat verzichten, ist das Trotzgehabe von schlechten Verlierern, die lieber in der globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft der Kleinstaaterei frönen. Weder zu rot-grünen noch zu schwarz-roten Regierungszeiten haben SPD und Grüne den Datenschutz in unserem Land entscheidend vorangebracht. Keine Bundesregierung, an der SPD und Grüne beteiligt waren, hat je ein Gütesiegel für Datenschutz auf den Weg gebracht. Jetzt ein neues Instrument für modernen Datenschutz zu boykottieren, ist kindisch. Gerade in diesem Jahr haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um die Datenschutzstandards in den Unternehmen zu verbessern, wollen wir den Dialog zwischen Wirtschaft, Behörden und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Form einer Landesdatenschutzkonferenz organisieren. Sie soll bei der Erarbeitung eines NRW-Datenschutzsiegels helfen." Die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern überall in Deutschland kaufen ihre Waren im Internet nicht nur über Bundeslandgrenzen, sondern über Staatengrenzen hinweg. Datenströme wandern in Sekundenschnelle um den Globus. Dem mit einem Alleingang des Landes zu begegnen, statt das Gütesiegel des Bundes zu unterstützen, ist niemandem zu erklären.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
904-Piltz-Datenschutz.pdf (2012-11-09, 103.80 KB)